Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 307 Abs 1 S 1 BGB, Art 229 § 5 BGBEG, § 106 GewO
  Unwirksame Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 begründeten Arbeitsvertrag - ergänzende Vertragsauslegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats zur Sozialauswahl; Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Versetzungsklausel in Altfall

 
• Betriebs-Berater

  Ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Versetzungsklausel in Altverträgen

• Judicialis

  BGB § 307; ; GewO § 106

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei fehlerhafter Anhörung des Betriebsrats zur Sozialauswahl; ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Versetzungsklausel in Altfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 2009, 1242

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Hessen, 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06

  Da die Führung der verschiedenen Niederlassungen der Beklagten insgesamt zentral von E. aus wahrgenommen wurde, stellten sämtliche Betriebsstätten der Beklagten einen Betrieb dar (BAG 20.8.1998 - 2 AZR 84/98 - NZA 1999, 255).
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Hessen, 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06

  Mit dem BAG wird davon ausgegangen, die unwirksame Vertragsklausel bei dem hier vorliegenden Altfall nicht ersatzlos wegfällt (vgl. BAG 11.10.2006 - 5 AZR 721/05 - NZA 2007, 87).
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 132/04

  Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Hessen, 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06

  Sofern der freie Arbeitsplatz finanziell schlechtere Arbeitsbedingungen aufweist, als der Arbeitsplatz, der einem Arbeitnehmer vertraglich zusteht, ist der Arbeitgeber gehalten, eine Änderungskündigung auszusprechen (BAG 21.04.2005 - 2 AZR 132/04 - NZA 2005, 1289).
• BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …

  Auszug aus LAG Hessen, 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06

  Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Februar 1985 (BAG Beschluss 27.02.1985 - GS 1/84 - DB 1985, 2197) besteht der Anspruch auf Weiterbeschäftigung bei einer fristgerechten Kündigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses, wenn die Kündigung unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen.